Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der netfame GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Die netfame GmbH („Anbieter“) ist eine Agentur für Online Marketing, Webdesign, -konzeption und –beratung. 1.2. Alle Dienstleistungen der Netfame GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie gelten ebenso für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen. Den AGB des Kunden wird unter der Prämisse widersprochen, als dass sie andersartige Regelungen beinhalten. 1.3. Änderungen und Ergänzungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind erst verbindlich, wenn sie von der Netfame GmbH schriftlich bestätigt wurden. Zusicherungen und Nebenabreden, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages hinausgehen, sind ebenfalls schriftlich zu vereinbaren. 1.4. Die netfame GmbH ist ansässig in der Tucholskystraße 13, 10117 Berlin. Sie wird gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Oleg Shmykov.

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

2.1. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande. 2.2. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu: ——————– Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 50 (fünfzig) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 50 fünfzig Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns netfame GmbH Tucholskystr. 13 D-10117 Berlin info@netfame.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. — Ende der Widerrufsbelehrung — Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An netfame GmbH Tucholskystr. 13 D-10117 Berlin info@netfame.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. — Ende des Muster-Widerrufsformulars — ——————–

3. Leistungsumfang, Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

3.1. Die netfame GmbH erbringt komplexe internetbasierte Systemlösungen. Es können sowohl einzelne als auch gesamte Grafik- und Programmierdienstleistungen, Logo- und CD-Entwicklungen, Online Marketing und Webkonzeption, Systembetreuung und Wartung, Beratung, Konzeption, Mitarbeiterschulung und temporäres Systemmanagement beim Kunden vereinbart werden. Dabei arbeitet die Netfame GmbH explizit nach Kundenwünschen, festgelegt in einem in Abstimmung mit dem Kunden angefertigten Lasten- /Pflichtenheft – soweit im Angebot oder im Tarif nicht anderweitig geregelt. 3.2. Die Leistungen werden durch die Netfame GmbH selbst oder durch Dritte erbracht. Dritte werden unterbeauftragt und sind damit keine Vertragspartner des Kunden, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich darauf hingewiesen bzw. dies ist gewünscht. Bei Unterbeauftragungen sichert die Netfame GmbH eine ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung des Personals zu. Insbesondere sichert die Netfame GmbH die Wahrung von Verschwiegenheits- und Informationspflichten nach diesem Vertrag zu. Die Netfame GmbH steht für die Leistung von Unterbeauftragten dem Kunden selbst in Regress. 3.3. Die Netfame GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. 3.4. Add-on Dienstleistungen werden nach Zeitaufwand und den der jeweiligen Arbeiten entsprechenden Stundensätzen, mindestens aber mit EUR 60 zzgl. USt pro Stunde abgerechnet. Sie sind nicht Bestandteil des vereinbarten Pauschalhonorars oder des Tarifs und werden separat vereinbart oder bestellt und berechnet. 3.5. Soweit die Netfame GmbH abweichend von der regulären Beauftragung und kostenpflichtig nachvereinbarten Add-on Dienstleistungen auch unentgeltliche Dienstleistungen erbringen sollte, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung dieser Dienstleistungen für den Kunden von Bedeutung ist, wird er zuvor seitens der Netfame GmbH informiert. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die Netfame GmbH wegen dieser Einstellung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 3.6. Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ oder als „Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist. 3.7. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc. 3.8. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Tarifleistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer 11.5 dieser AGB. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. 3.9. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen. 3.10. Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

4. Auftragsunterlagen und Lieferung

4.1. Der Kunde stellt der Netfame GmbH alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Er allein trägt die Gefahr der unvollständigen und fehlerhaften Übermittlung des zur Verwendung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für unrichtige Angaben, den Verlust von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Gleiches gilt für den Fall, dass bereits ein anderer Unternehmer für den Kunden tätig geworden ist und dessen Arbeitsergebnisse in die laufende Beauftragung der Netfame GmbH einfließen sollen. 4.2. Es besteht keine Verpflichtung seitens der Netfame GmbH, die zur Verfügung gestellten Unterlagen und Datenträger sowie gegebenenfalls bestehende Weblösungen auf deren Inhalt zu prüfen. Im Fall von Internetdienstleistungen behält sich die Netfame GmbH jedoch das Recht vor, verbindlich angenommene Aufträge zu kündigen und den Zugang zum Server zu sperren, sollten die Inhalte gegen bestehendes Recht verstoßen. Die Ablehnung wird dem Kunden unverzüglich schriftlich mitgeteilt. 4.3. Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn der Kunde seinerseits sämtliche Vertragsobliegenheiten erfüllt hat. Kommt er mit eigenen Leistungen der Mitwirkung, Information oder aber der Zahlung in Verzug, verzögert sich die Lieferungszeit um eben diese Zeiten, gegebenenfalls um die Zeit der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. 4.4. Die Netfame GmbH ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen.

5. Angebote.

5.1 Alle Angebote sind freibleibend und verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 5.2. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von der Netfame GmbH schriftlich bestätigt wurde. Die Vergütung der Leistungen richtet sich nach dem Einzelvertrag. Soweit dieser eine Stundensatzvergütung ausweist, gelten angefangene Stunden als halbe Stunden, bei Überschreitung der 30 Minuten wird eine ganze Stunde berechnet. Wird auf eine Preisliste der Netfame GmbH verwiesen, gilt jeweils die aktuelle Fassung.

6. Grundlagen der Zusammenarbeit

6.1. Der Kunde benennt gegenüber der Netfame GmbH einen festen und mit den notwendigen Rechten ausgestatteten Ansprechpartner. Dies gilt auch für vorzunehmende Veränderungen am Vertragstext und am geschuldeten Inhalt. Solche geeigneten oder notwendigen Veränderungen lassen sich mitunter erst während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses feststellen. Bisweilen sind sie auch nur Ergebnis einer technischen Neuerung oder neuer gesetzlicher Anforderungen. Dem Ansprechpartner werden solche Veränderungen schriftlich / per E-Mail angezeigt. Sofern er diesen nicht binnen zweier Werktage widerspricht, gelten sie als genehmigt. 6.2. Der Kunde hat für die ordnungsgemäße Auswahl des Ansprechpartners, für dessen Qualifikation und die von ihm im Einzelfall zu treffenden Entscheidungen voll und ganz einzustehen. 6.3. Die Netfame GmbH kann darauf bestehen, mit bezeichnetem Ansprechpartner Zwischenschritte der Leistungserbringung und gesonderte Gesprächs- wie Abnahmetermine (bspw. für Teillieferungen) zu vereinbaren. 6.4. Soweit die Netfame GmbH Leistungen durch einen Dritten erbringt, insbesondere unterbeauftragt, verpflichtet sich der Kunde, gleichwohl er kein direktes Vertragsverhältnis mit dem Dritten begründet, diesem gegenüber zur entsprechenden Mitwirkung. 6.5. Die Netfame GmbH darf den Kunden zu eigenen Werbezwecken, wie z.B. in Referenzlisten, verwenden. 6.6. Die netfame GmbH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen z.B. auf der von der netfame GmbH für den Kunden erstellten Website im Impressum oder im Footer oder auf den Druckerzeugnissen wie Broschüren, als Urheber oder Autor mit einer Verlinkung zu der Webadresse www.netfame.de genannt zu werden.

 

7. Vertragslaufzeit (auch bei Tarifen oder Produkten mit einer Laufzeit), Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

7.1. Der Vertrag von Tarifen mit einer Laufzeit hat eine Vertragslaufzeit von wahlweise 24 oder 36 Monaten. Die Vertragslaufzeit beginnt nach Annahme und Unterzeichnung des Vertrages. Der Vertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Laufzeitende kündbar. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gewählte Vertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt wird. 7.2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: – der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht; – der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung. Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall: – bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. – erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz- Staatsvertrages und/oder – erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder – der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist – bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters. 7.3. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt. 7.4. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 7.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

8. Allgemeine Pflichten und Haftung des Kunden

8.1. Der Kunde übernimmt allein die Verantwortung für den Inhalt seiner Angaben. Soweit sich die Dienstleistungen der Netfame GmbH auf Internetdienstleistungen beziehen, haftet der Kunde insbesondere dafür, dass der Inhalt seiner Internetseite den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht. 8.2. Der Kunde versichert, dass er für die Verbreitung „seiner“ Inhalte die Rechte innehat, und zwar als Inhaber von Urheber-, gegebenenfalls von Marken-, Persönlichkeits- sowie sonstigen. Der Kunde haftet für alle Folgen, welche der Netfame GmbH oder Dritten durch die rechtswidrige Verwendung oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt. 8.3. Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen. 8.4. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. 8.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-adresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. 8.6. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. 8.7. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.

9. Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

9.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet: – Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben; – Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten; – ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat- System. 9.2. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen. 9.3. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

10. E-Mail-Empfang und E-Mail-Versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam“-EMails

10.1. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB. 10.2. Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als „Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden. 10.3. Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 100 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.

11. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

11.1. Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs oder Angebots. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich oder jährlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung. 11.2. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch das Versenden der Rechnung per E-Mail an die von Kunden dafür vorgesehene E-Mail-Adresse als herunterladbare und ausdruckbare Anhangs-Datei. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Dem Anbieter bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,45 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet. 11.3. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde dem Anbieter die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit 10,00 EUR je Rücklastschrift) zu bezahlen. 11.4. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen. 11.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu. 11.6. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

12. Leistungsstörungen

12.1. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 13. 12.2. Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

13. Haftung des Anbieters

13.1. Schadensersatzansprüche gegen die Netfame GmbH sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Netfame GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, auch nicht für jeden indirekten Schaden. 13.2. Bei Ausfall von Leistungen und Diensten infolge Fremdeinwirkung und höherer Gewalt, z. B. Stromausfall, Telekommunikationsnetzunterbrechung etc., liegt keine Schadensersatzverpflichtung durch die Netfame GmbH vor. 13.3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Arbeitsergebnisse – dies gilt auch für solche bei Zwischenabnahmen – sofort nach Erhalt bzw. nach Rechnungsstellung auf Mängel hin zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei der Netfame GmbH bekannt zu machen. Die Netfame GmbH verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach ihrer Wahl. Besteht seitens der Netfame GmbH keine Möglichkeit der Nachbesserung, so kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung der Vergütung verlangen. 13.4. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB. 13.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

14. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

14.1. Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 6.3) sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 10,00 EUR) berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“). 14.2. Liegt offensichtlich (=evident) ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.1) vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung (Ziffer 12.1) vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR. 14.3. Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.1) vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung (Ziffer 12.1) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten des Anbieters für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. 14.4. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

15. Geheimhaltung & Datenschutz

15.1. Die Netfame GmbH verpflichtet sich zu Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gegebenen Geschäftsvorgänge des Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung des erteilten Auftrages. 15.2. Verlangt der Kunde Eintragungen in Internetsuchmaschinen und Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten als nicht vertraulich. Sie dürfen von der Netfame GmbH zur Eintragung benutzt und damit Dritten zugänglich gemacht werden. 15.3. Der Kunde erteilt der Netfame GmbH seine Zustimmung, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten zu eben diesen Zwecken gespeichert und verarbeitet werden. 15.4. Beide Vertragspartner werden sowohl während der Dauer des Vertragsverhältnisses als auch nach dessen Beendigung die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachten.

16. Gerichtstand, anwendbares Recht

16.1. Im Falle der Verletzung dieser AGB durch den Kunden ist die Netfame GmbH berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten. 16.2. Im Falle einer Auseinandersetzung und der Wirksamkeit dieser Gerichtsstandsvereinbarung, gilt als Gerichtsstand für alle Ansprüche des Kunden Berlin; Bundesrepublik Deutschland. 16.3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 16.4. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.

17. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel

17.1. Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren. 17.2. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin. 17.3. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Stand 29.09.2017

 

Domain-Registrierungsbedingungen der netfame GmbH

Soweit der Kunde über netfame GmbH („Anbieter“) eine Domain (z.B. „.DE“, „.COM“) registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:

1. Allgemeines, Rechtsverhältnisse, ergänzende Bedingungen

1.1. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren (nachfolgend einheitlich „Vergabestelle“) verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain- Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen. 1.2. Der Anbieter beauftragt lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle. 1.3. Ist der Kunde Reseller (Nicht-Endkunde) einer Domain, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden („Domaininhaber“ oder „Registranten“) jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem akkreditierten Registrar bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichte.

2. Prüfungspflichten des Kunden

2.1. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

3. Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten

3.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („admin-c“ bzw. „Administrative Contact“) und des technischen Ansprechpartners („tech-c“ bzw. „Technical Contact“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. 3.2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

4. Ablauf der Registrierung

4.1. Der Anbieter wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt werden und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt. 4.2. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains der TLDs („Endung“) .com, .net, .org, .cc, .biz und .info aus administrativen Gründen als E-Mail Adresse des admin-c eine abweichende E-Mail-Adresse einzutragen oder eintragen zu lassen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu. 4.3. Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. 4.4. Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

5. Erklärungen, Kündigung, Erstattung von Entgelten

5.1. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform. 5.2. Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser Domain- Registrierungsbedingungen und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle diese kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können. 5.3. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. 5.4. Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.

6. „Domain-Reseller“

6.1. Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten, insbesondere einen Kunden des Kunden („Zweitkunde“) registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten („Whois-Daten“) dieser Domain – insbesondere auch die Übertragung der Domain – nur vornehmen, wenn ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen Änderungsauftrag des Kunden den dieser im eigenen Namen vornimmt, als auch für einen Auftrag, den er dem Anbieter in Vertretung des Zweitkunden erteilt.

Stand 29.09.2017

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